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Weshalb MBAGSBA zum Thema 
OR 106

                  
Was weiss Rudolf Fischer, Cablecom Chef
?

Was weiss ein MBA Absolvent zu diesem dieses Thema?

     
Der Verzugsschaden den Inkassofirmen geltend machen ist normalerweise nicht geschuldet

               
Was sagen die Konsumentenschutz Organisationen?

Es besteht keine Verpflichtung.

                 
Was sagt eine Kundin von C & S Credit Management AG dazu?


Was lehrt ein Institut seine bei ihm im Hinblick auf BBA MBA MSc etc.  Studierenden?

 


Beispiel C & S Credit Management AG

Die Firma verlangt Mahnkosten und einen Verzugsschaden mit Verweis auf Art. 106 OR.

     
Beispiel Creditreform

Die Zusammenstellung der in Rechnung gestellten Kosten sei ein internes Papier
(mit Kommentar der Basler Staatsanwaltschaft)

     
Trust Inkasso GmbH

Die wirklich bezahlten Verzugsschadensummen gehen als zusätzliche Einnahme zu Gunsten der Inkassofirma.

 

Kann ein Inkassoinstitut einfach so unter dem Titel Verzugsschaden Geld einfordern?

Beispiel Creditreform. Diese sendet unter dem Absender Creditreform Egeli Basel AG

folgende Abrechnung:

Ob der Wink mit dem Zaunpfahl, man könne mit einer Zahlung negative Zahlungsvermerke vermeiden nicht schon als Nötigung betrachtet werden kann, wird die Staatsanwaltschaft abklären. Wenden wir uns hier dem Verzugsschaden zu.
(Die Staatsanwaltschaft hat reagiert, Ausführungen siehe hier)

Auf telefonische Anfrage bei Herrn Schmid, Creditreform Egeli Basel AG, um was es sich bei diesen Fr. 44.- handle meinte dieser, das seien Spesen die entstünden weil die Rechnung nicht bezahlt worden sei. Auf die Frage, ob diese wirklich gesetzlich geschuldet seien, erfolgte eine unklare Antwort. Auf die Frage, worauf denn die Berechnung dieser Fr. 44.- beruhe antwortete Hr. Schmid, es handle sich um eine firmeninterne Tabelle. Auf weiteres Fragen hin wurde erklärt, diese Tabelle sei vom VSI abgenommen. Auf die Bitte hin, man möge doch die Tabelle zustellen damit zumindest klar sei, was hier eingefordert werde meinte Hr. Schmid, es handle sich um ein firmeninternes Papier welches nicht herausgegeben werde.

Mit Bezug auf die der vermeintlichen Schuldnerin angedrohten rechtlichen Schritte wurde Hr. Schmid gefragt, ob er denn vor Gericht nicht auch mittels seiner Tabelle belegen müsste, weshalb er Fr. 44.- fordere. Antwort von Hr. Schmid: Es handelt sich hier um einen zu kleinen Rechnungsbetrag um vor Gericht zu gehen. Dies widerspricht dem Stempel, den die Unternehmen welche das Inkasso an Creditreform übergeben, verwenden. Im Telefon fehlte der Nachdruck den die Creditreform-Auftraggeber den vermeintlich säumigen androhen.


Schlussendlich
verwies er auf seinen Vorgesetzten Amrein. 
Die Creditreform verlangt gemäss publizierter Preisliste für diese Dienstleistung im Sommer 2007 von ihren Kunden Fr. 35.- für ein Mahnverfahren und andererseits eine zwischen 6% und 9% betragende Kommission des schlussendlich eingehenden Betrages. Die Überlegung, ob Fr. 35.- Mahngebühr im Verhältnis zu einer behaupteten Rechnungsschuld von Fr. 77.95 in einem gesunden Verhältnis stehen, sei den Auftraggebern der Creditreform überlassen.
Herr Schmid sei hier erklärt, wo sein Computer den Betrag von Fr. 44.- her hat, es handelt sich nicht um eine interne Liste seiner Arbeitgeberin, sondern die Fr. 44.- basieren auf der VSI Verzugsschadentabelle, diese hat jedoch keinerlei amtliche Wirkung oder staatlich verordnete Gültigkeit.


Interessant ist, dass die Creditreform die in der VSI Liste stehenden Fr. 44.- übernimmt, die C&S Credit Management AG hingegen schlägt auf diesen Betrag noch 7.6% MWST drauf. Die Verbandsmitglieder scheinen da keine einheitliche Doktrin anzuwenden. Ausserdem scheint auch bezüglich Grösse etwas unklar zu sein. Die Creditreform schreibt, sie betreibe die grösste Schweizerische Bonitätsdatenbank. Ein Klick auf die Website der Creditreform-Konkurrentin Intrum Justita zeigt, dass diese mit der Formulierung

mit der grössten Bonitätsdatenbank wirbt. Sind die beiden Datenbanken rein zufällig gleich gross oder befinden wir uns im Märchenland und der Frage Spieglein Spieglein an der Wand, wer ist die Grösste im Land?

Ein Richter schrieb zum Thema Verzugsschaden in einem Urteil vom 16.10.2001.

Art. 106 Abs. 1 OR. Art. 27 Abs. 2 SchKG. Art. 68 Abs. 2 SchKG. Der Ersatz für Aufwendungen im Rahmen des Inkassos beschränkt sich auf die Betreibungskosten. Allfällige darüberhinausgehende Spesen für das Inkasso können dagegen nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

Und somit ist klar, der Creditreform-Mitarbeiter wusste schon von Beginn weg, dass die in Rechnung gestellten Spesen jeglicher rechtlich durchsetzbarer Grundlage entbehren und deshalb werden sie diese auch nicht gerichtlich durchsetzen können. 
Nur der unkundige Schuldner welcher eine Vereinbarung mit der Creditreform unterschreibt erklärt sich freiwillig dazu bereit, diese Spesen zu bezahlen.

Danke den hier mitarbeitenden für diesen wunderbaren Living Case zum Thema SchKG und Verzugsschaden nach Art. 106 OR.